Aktuelle Rechtsprechung Archive - franchiserecht.de
39
archive,category,category-aktuelle-rechtsprechung,category-39,mkd-core-1.0.4,ajax_fade,page_not_loaded,,mkd-theme-ver-1.6,smooth_scroll,wpb-js-composer js-comp-ver-4.12,vc_responsive
 

20 Sep Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

In seinem Urteil vom 7. April 2011 (Az. VII ZR 200/07) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob die formularmäßige Vereinbarung, dass „eine Aufrechnung mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist, in von einem Architekten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist. Der BGH ist...