Unwirksamkeit
eines Aufrechnungsverbots

In seinem Urteil vom 7. April 2011 (Az. VII ZR 200/07) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob die formularmäßige Vereinbarung, dass „eine Aufrechnung mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ ist, in von einem Architekten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist.

Der BGH ist der Ansicht, dass eine solche vertragliche Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB führt und daher unwirksam ist. Begründet wird dies damit, dass es dem Besteller der Leistungen des Architekten unzumutbar sei, auch bei einer mangelhaften Erfüllung des Vertrages zunächst die volle Werklohnforderung zahlen zu müssen und auf die gesonderte Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche verwiesen zu werden. Ein Aufrechnungsverbot führe zu einer Auflösung der Verbundenheit der gegenseitigen Forderungen, die darin besteht, dass der Besteller einen Werklohn dafür zu zahlen hat, dass der Architekt ein mangelfreies Werk erstellt.

Zwar ist dieses Urteil zu einem Architektenvertrag ergangen, allerdings muss davon ausgegangen werden, dass diese Rechtsprechung auch auf Franchise-Verträge zu übertragen ist. Letztlich handelt es sich bei den von dem Franchise-Geber und den von dem Franchise-Nehmer zu erbringenden Leistungen ebenfalls um in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistungen. Der der Franchise-Nehmer zahlt u.a. die Franchise- oder Lizenzgebühren nur, damit der Franchise-Geber ihm gegenüber mangelfreie dauerhafte Unterstützungsleistungen bei der Führung seines Franchise-Betriebes erbringt.

Vor diesem Hintergrund ist zukünftig zu empfehlen, die in Franchise-Verträgen in der Regel verwendete Formulierung, wonach gegenüber den Zahlungsansprüchen des Franchise-Gebers eine Aufrechnung nur mit anerkannten und/oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich ist, abzuändern. Da diese Formulierung zumeist auch mit einer Regelung, wonach dem Franchise-Nehmer kein Zurückbehaltungsrecht zusteht, verknüpft ist, besteht sonst die Gefahr, dass die gesamte Klausel und damit die gesamte Regelung des Aufrechnungsverbotes und des Zurückbehaltungsrechtes unwirksam ist.